Libyen und auf Nimmerwiedersehen(7): Gerichtsurteile – die tatsächlichen Präzedenzfälle

Als nur moralischer Sieg gefeiert, waren die Freisprüche zugunsten von Stefan Schmidt, Vladimir Daschkewitsch und Elias Bierdel tatsächlich zukunftsweisend. Sie wurden ergänzt von den Freisprüchen für die tunesischen Fischer Abdelbasset Jenzeri und Abdelkarim Bayoudh.

So oberflächlich, wie überwiegend mit dem tatsächlichen Geschehen in Massenmedien umgegangen wurde, blieben auch die rechtlichen Ausführungen des Amtsgerichts Agrigento weitgehend unbeachtet. Dasselbe gilt für die spannende Frage, warum die italienische Staatsanwaltschaft trotz des immensen Aufwandes, den sie betrieben hatte und der Bedeutung der Rechtssache, im Fall der „Cap Anamur“ nicht in Berufung gegangen war.

Wenig überraschend war, dass die drei Richter von einer Rettungspflicht derer ausgingen, die auf See einer Notsituation gewahr oder darüber informiert werden und die Möglichkeit haben, zu Hilfe zu kommen. Sie ist seit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 mit praktisch weltweiter Verbindlichkeit festgelegt[66]. Die Pflicht zur Rettung ist, so das Urteil[67], „Ausdruck des fundamentalen Prinzips der Solidarität auf See, und von ihr kann wegen Art. 311[68] des Übereinkommens auch nicht auf der Grundlage weiterer zwischenstaatlicher Abkommen abgewichen werden“. Sie hat im nationalen italienischen Schiffahrtsgesetzbuch ihre ausdrückliche Entsprechung gefunden und ist bei Verstoß als unterlassene Hilfeleistung unter schwere Strafe gestellt[69].

Ein Paukenschlag dagegen waren die Ausführungen des Urteils, die sich in dem von Professor Fulvio Vassallo Paleologo der Universität Palermo aufgestellten Leitsatz[70] zusammenfassen lassen: „Der Kommandant eines Schiffes ist die einzige Person, die einen „sicheren Ort“ für die Ausschiffung auch unter juristischen Gesichtspunkten festlegen kann“. Auch gegen den Willen der Anrainer- oder Küstenstaaten.

Die Geschehnisse rund um die „Cap Anamur“ 2004 sowie der Prozessbeginn gegen die Verantwortlichen 2006 betteten sich in bedeutende, weltweit greifende Rechtsanpassungen ein. War die Rettungspflicht seit alters her eine Selbstverständlichkeit[71], so galt das zunächst in der Praxis auch für die Ausschiffung der Geretteten. Als „sicherer Ort“ wurde ohne Weiteres „the most appropriate place for disembarking persons found in distress at sea“, mithin der nächst gelegene (z.B. bei Verletzten) oder sonst der auf der Route nächst anzulaufende Hafen angesehen[72]. Mit der Zunahme von Fluchten über Meere, beginnend bei jenen aus Vietnam, Laos und Kambodscha, veränderten sich die Anforderung an die Sicherheit des Ausschiffungsortes: Nicht zuletzt als Verankerung des Refoulement-Verbots (Nichtzurückweisungsprinzip[73]) einschließlich des Push-Back-Verbots aus Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951[74] auch im Seerecht.

Einen Monat, bevor die „Cap Anamur“ 37 Personen aus Seenot rettete und ihre Irrfahrt begann, war es soweit. Der Schiffssicherheitsausschuss (Maritime Safety Committee, MSC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in den Vereinten Nationen (IMO[75]) beschloss am 20. Mai 2004 die Konkretisierung ihrer Richtlinien zur Behandlung von auf See geretteten Personen[76]. Hiernach ist

place of safety [is] a location where rescue operations are considered to terminate. It is also a place where the survivors‘ safety of life is no longer threatened and where their basic human needs (such as food, shelter and medical needs) can be met. Further, it is a place from which transportation arrangements can be made for the survivors‘ next or final destination.

Die Implementierung in die maßgeblichen Internationalen Abkommen[77] trat am 1. Juli 2006 in Kraft: Zeitlich zusammenfallend mit der Prozesseröffnung gegen Schmidt, Daschkewitsch und Bierdel.

Nur eines enthielten die Präzisierungen nicht: Die ausdrückliche Aufnahmepflicht eines Anrainer-, des Flaggenstaates des Rettungsschiffes oder eines Staates, das die Rettungsmaßnahmen koordiniert hat, wenn er von einem Schiff mit Geretteten an Bord angelaufen wird. Die Signatarstaaten hatten sich auf wohltönende, aber in dieser Konsequenz unverbindlich erscheinende „Koordinierungspflichten“ der in Betracht kommenden „sicheren Orte“ verständigt[78].

Von der Staatengemeinschaft beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten: Die Kontakte auf höchster Regierungsebene vor allem zwischen Deutschland und Italien während der 3-wöchigen Odyssee der „Cap Anamur“ folgten dem St-Florians-Prinzip. Sie ließen ahnen, dass das die künftige Auslegung und Praxis von „Search and Rescue“ sein würde. Andererseits konnten sich die Angeklagten nicht direkt auf den zwar in die Welt gesetzten, aber zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat noch nicht geltenden umfassenderen wie genaueren Begriff vom „sicheren Ort“ berufen.

Mit einer „logisch-systematischen Auslegung der Übereinkommen“, wie sie sich vor dem 1. Juli 2006 präsentierten, so die Agrigentiner Richter, gebe es dennoch eine klare Schlussfolgerung:

Der Vorgang der Rettung ist erst „abgeschlossen, wenn das Schiff von seiner ‚Last‘, sich um die Geretteten zu kümmern, befreit ist, vor allem aber wenn der Garantie Letzteren gegenüber, gemäß dem universell anerkannten Recht auf festen Boden geführt zu werden, Genüge getan ist.[79]

Stefan Schmidt zu den Geschehnissen ab 2004. Beitrag von „Channel Welcome, Der Online-TV-Kanal“. Click führt auf die Originalpräsenz bei YouTube

Dass für Kapitän Schmidt dafür weder Malta noch Libyen in Betracht kamen, wurde ebenfalls nachvollzogen und gebilligt. Der nordafrikanische Staat war und ist kein Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch keiner anderen Abkommen zur Mindestgarantie humanitärer Anforderungen. Von Malta wiederum war der auch wegen Überforderung völlig ungenügende Umgang mit geretteten Flüchtlingen bereits 2004 bekannt. Bestätigt wurde das anlässlich eines Besuchs einer EU-Delegation auf der Insel im Frühjahr 2006, was im Ergebnis zu einer äußerst kritischen „Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta“ führte[80].

Die speziell von Deutschland und Italien 2004 an den Tag gelegte Haltung, frei nach dem St-Florians-Prinzip, bezog sich auf die Frage, in welchem Land die Geretteten etwaige Asylanträge würden stellen können. Die seerechtlichen Gesichtspunkte der Rettungs- und Aufnahmepflicht spielten dabei zumindest in der öffentlichen Kommunikation keine Rolle. Umgekehrt die Richter aus Agrigento:

Die Frage bezüglich der Auswahl des Staates, der für Asylanträge zuständig wäre […], stellt sich auf einer anderen, deutlich zu trennenden Ebene von der, die die Anerkennung der Rechtspflichten zum Gegenstand hat, Schiffbrüchige an den nächst gelegenen sicheren Ort zu verbringen, nachdem dieser vom Schiffsführer identifiziert worden ist. […] Es ist offenkundig, dass die Auswahl eines Küstenstaates als place of safety nicht über die Kriterien erfolgt, die von den Dublin-II-Regelungen vorgesehen sind, die sich mit dem Staat beschäftigen, der zur Prüfung von Asylanträgen berufen ist.[81]

Mit anderen Worten: Der umfassende Rettungsbegriff und die daraus sich ergebenden Pflichten auch der Küstenstaaten bei der Ausschiffung der Geretteten richten sich nicht nach einem ohnehin noch nicht festgestellten Status (Staatsangehörigkeit, Herkunft, Verfolgter, Flüchtling, Asylbewerber oäm.), sondern aus der spezifischen Rettungssituation auf See[82].

Ergänzt wurde diese Rechtsprechung im September 2011 mit dem Berufungsurteil des Appellationsgerichts Palermo gegenüber den tunesischen Fischern Jenzeri und Bayoudh. Ohnehin hatte ihnen gegenüber das erstinstanzliche Strafgericht Agrigento den Anklagesatz der Staatsanwaltschaft von Schleuserei auf einfache Unterstützungshandlung einer illegalen Einreise derubriziert und die Fischer auch insoweit freigesprochen. Einer Verurteilung erfolgte jedoch, weil sie sich auf See geweigert hatten, Besatzungsmitglieder eines italienischen Militärfahrzeugs an Bord kommen zu lassen und ihre Fahrt unbeirrt Richtung italienischer Küste fortsetzten.

Die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hoben die Palermitaner Richter auf und sprachen die Angeklagten frei, weil sie die Tat jedenfalls vom Rechtfertigungsgrund des Notstandes gedeckt sahen. Zwei an Bord befindliche Personen hatten derart gravierende Gesundheitsprobleme, dass sie später per Hubschrauber vom Poliambulatorium in Lampedusa zum Krankenhaus „Cervello“ in Palermo ausgeflogen werden mussten. Anders ausgedrückt: Hier hatte jede Minute gezählt, und das Feststellungsbegehren der italienischen Marine hätte die Zeit nur verschwendet:

Im Ergebnis ist nicht zu leugnen, dass die Schiffsführer der beiden Fischerboote aus Gründen des Notstands gehandelt haben, indem sie begründet davon ausgingen, dass sich das Kind und die Frau in höchster Gefahr befanden, eine Gefahr die nicht anders abgewendet werden konnte als durch das Erreichen des nächstengelegenen Festlandes, mithin des Hafens von Lampedusa.“[83]

In keinem dieser Fälle hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Die Gründe dafür hat Professor Fulvio Vassallo Paleologo mit der Bemerkung skizziert, „die Anklagekonstruktion sei zerbröckelt“[84]. Es mag durchaus sein, dass die Anklagevertreter, die anders als etwa in Deutschland nicht unter der grundsätzlichen Rechts- und Fachaufsicht der Exekutive stehen, hier ein besseres Einsehen gehabt haben könnten.

Andererseits sollte nicht verkannt werden, dass damit eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes in Rom, mehr aber noch die internationale Bühne des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vermieden wurden. Zum Zeitpunkt, als die Verfahren gegen Schmidt, Daschkewitsch und Bierdel (Urteil: 7.10.2009) und in erster Instanz das gegen Jenzeri und Bayoudh (Urteil: 17.11.2009) dem Ende zugingen, war in Straßburg der Fall „Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien“[85] anhängig gemacht worden. Eingereicht am 26. Mai 2009, war die Klage am 17. November 2009 der italienischen Regierung zur Stellungnahme übermittelt worden.

Damit war abzusehen: Die vor allem von der Lega Nord und ihrem zum Innenminister aufgestiegenen Hardliner Roberto Maroni ausdrücklich verfolgte völkerrechtswidrige Politik des „respingimento“, italienisch für Push-Back, würde in absehbarer Zeit auf den Prüfstand der Menschenrechte gebracht. Weitere Fälle, in denen es dann um den Bruch bzw. das Unterlaufen von gleich vier internationalen Seerechtsübereinkommen gehen würde, konnte das Exekutiv Berlusconi IV nicht gebrauchen. Egal ob wegen eines Winks aus Rom oder aus eigener Initiative der traditionell hoch politisierten Staatsanwaltschaft: In der Logik von „Präzedenzfällen“ verbleiben die Urteile solche aus der sizilianischen Provinz, niedrigschwellig und daher jederzeit in einem zielführenderen Fall von höherrangigen Gerichten konterkarierbar.

Dennoch bleibt festzustellen: Aus Agrigent und Palermo sind zum überhaupt frühest möglichen Zeitpunkt Auslegungen zur Seefahrt, die in Europa das Epitheton des Christlichen trägt, und die sie betreffenden Abkommen erfolgt. Sie sind der Rahmen, innerhalb dessen heute die NRO im Mittelmeer und, wenngleich erkennbar zähneknirschend, italienische Marine und Küstenwacht im eigenen Search-and-Rescue-Bereich operieren und kooperieren.


[66] United Nations Convention on the Law of the Sea of 10 December 1982 (auch: Abkommen von Montego Bay; UNCLOS), Artikel 98, via un.org. Zur Stunde ist das Abkommen von 168 Staaten (UN: 193 Mitgliedstaaten) gezeichnet bzw. ratifiziert.
[67] aaO., S. 27ff. [28]
[68] Artikel 311 UNCLOS, via un.org
[69] Codice della Navigazione v. 30.3.1942, Artikel 489, 490 (Rettungspflicht), Artikel 1158 (Strafandrohung bei Unterlassung: bis zu 8 Jahre Haft), via studiocataldi.it
[70] Fulvio Vassallo Paleologo, „Cap Anamur – Pubblicati i motivi di assoluzione: l’intervento umanitario non è reato“, Progetto Melting Pot, http://www.meltingpot.org/Cap-Anamur-Pubblicati-i-motivi-di-assoluzione-l-intervento.html#.WWXU6umkKMp: „Chi effettua salvataggio a mare non commette nessun reato ed il comandante è l’unica persona che può individuare il “luogo sicuro”, anche da un punto di vista giuridico, per lo sbarco.“
[71] Dazu unter anderem auch „The International Convention On Salvage“ (SALVAGE) v. 28.4.1989, Artikel 10, http://www.transportrecht.org/dokumente/Bergung1989e.pdf (99,8KB); Silja Klepp, „“Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz“ (Bielefeld, 2011, S. 284 f.), fasst die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen „als überliefertes Gewohnheits- und sogar Naturrecht“ auf. Sicco Rah, „Asylsuchende und Migranten auf See: Staatliche Rechte und Pflichten aus völkerrechtlicher Sicht“, Springer Verlag, 2009, S. 103 schreibt von einer „unbedingten Verpflichtung“, die sich „auch aus dem Gewohnheitsrecht ergibt“ und die gegenüber Personen, die um Hilfe bitten, „ohne Rücksicht auf ihren Status als mögliche Asylsuchende“ besteht. S. 106: „Diese Rettungsverpflichtung ist seit alters her in der Tradition der Seefahrt verankert.“
[72] vgl. etwa UNHCR, „Thematic Compilation of Executive Committee Conclusions, (pdf, 3,02MB, via reworld.org), Beschluss Nr. 23 (1981), Ziff. 3, S.37 f.: „In accordance with established international practice, supported by the relevant international instruments, persons rescued at sea should normally be disembarked at the next port of call.“
[73] https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzur%C3%BCckweisung
[74] „Gesetz betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ v. 1.9.1953, BGBl.II, Nr. 19, S. 559 ff. [572], https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl253s0559.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl253s0559.pdf%27%5D__1499850369660
[75] https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Seeschifffahrts-Organisation
[76] IMO, „Guidelines on the Treatment of Persons rescued at Sea“, Resolution MSC.167(78) v. 20.5.2004, Annex 34, http://www.imo.org/en/KnowledgeCentre/IndexofIMOResolutions/Maritime-Safety-Committee-(MSC)/Documents/MSC.167(78).pdf (716KB), insb. Ziff. 6.12 ff.
[77] namentlich International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS, 1974, Anlage Kapitel V, Regel 33, via rya.org.uk) und International Convention on Maritime Search and Rescue (SAR, 1979, Kapitel 3, Ziff. 3.1., pdf, 1,10MB, via imo.org).
[78] siehe SAR, wie vor; Sicco Rah, aaO., S. 117 ff. schreibt: „Derart weitgehende Positionen konnten sich […] nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Delegierten des MSC hat während der 78. Sitzung des Komitees die Auffassung deutlich gemacht, dass zwar die primäre Verantwortung für die Bereitstellung oder Sicherstellung eines „sichern Ortes“ bei dem Staat der Seenotrettungszone liege, daraus aber keine Verpflichtung folge, die geretteten Personen in sein Staatsgebiet aufzunehmen [m.w.N.]“.
[79] Urteil, aaO., S. 30f.
[80] „Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta“, ABl. C 293E vom 2.12.2006, S. 301 ff. (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.CE.2006.293.01.0234.01.DEU&toc=OJ:C:2006:293E:TOC#CE2006293DE.01030101): „[…] unter Bedingungen festgehalten […], die weit unter international anerkannten Normen liegen, und dass auch ihre körperliche Verfassung sowie unzureichender oder nicht vorhandener Zugang zu grundlegenden Leistungen wie medizinische Versorgung, Sozialhilfe und rechtlicher Beistand besonderen Anlass zur Sorge geben.“
[81] Urteil, aaO. S. 33 ff.
[82] So auch Sicco Rah, aaO., S. 103; Der Mehrheit im Europäischen Parlament war diese Normenkollision auch unter einem anderen Gesichtspunkt bewusst. In seiner Entschließung vom 2.12.2006 (oben, Fn. 80) heißt es unter Ziff. P 15.: „ […] fordert die Kommission eindringlich auf, umgehend einen Vorstoß zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, der so genannten Dublin-II-Verordnung, zu unternehmen, durch die deren eigentlicher Grundsatz, wonach das erste Einreiseland der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat ist, was für die Länder im Süden und Osten der EU eine untragbare Belastung darstellt, in Frage gestellt wird und ein Mechanismus für eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt wird.“
[83] Urteil des Appellationsgerichts Palermo vom 21. September 2011, Az.: 875/2007, S. 15, pdf (498,75 KB), Italienisch, via http://www.meltingpot.org/Ordinanza-della-Corte-d-Appello-di-Palermo-n-2932-del-21.html
[84] Fulvio Vassallo Paleologo, „Agrigento – Processo ai pescatori tunisini. Una sentenza contraddittoria“, Melting Pot, 18.11.2009, http://www.meltingpot.org/Agrigento-Processo-ai-pescatori-tunisini-Una-sentenza.html#.WW3JiOmkKMo
[85] Siehe Teil (3), Fn. 15
Beitragsbild: Tribunale Agrigento, Quelle: http://www.tribunale.agrigento.it/docs/80004180842/img/foto_tribunale.jpg
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