Libyen und auf Nimmerwiedersehen(8): Wiederentdeckung eines Paria-Regimes

Unter dem Vorzeichen des „Kampfes gegen die illegale Einwanderung“ fand eine allmähliche Wiederannäherung Europas an Libyen statt. Mit Italien als Vorreiter

Die Prozesse in Agrigento wurden zu Beginn, während ihrer Dauer und im Anschluss umrahmt von einem Wort, das Politik und Schlagzeilen in Italien beherrschte: „Respingimento“, Zurückweisung. Der zum Mem avancierte Ausdruck, der sich frontal gegen das Refoulement-Verbot richtete und offen zum Bruch insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention aufrief, war zum Leitmotiv der Lega Nord (LN) und des rechten Flügels der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PdL) geworden.

Bereits zu Beginn der Zweiten Regierung Berlusconi (Juni 2001 – April 2005) hatte der Parteigründer, damalige LN-Führer sowie Minister für Institutionelle Reformen Umberto Bossi für ein u.a. nach ihm benanntes Einwanderungs-, in der Sache aber Ausweisungsgesetz gesorgt. Der zusammen[86] mit dem Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) Gianfranco Fini verantwortete Text sah erstmals den Einsatz der italienischen Streitkräfte, insbesondere der Marine vor.

„Auch außerhalb der territorialen Gewässer“ sollten Kontrollen bis hin zur Beschlagnahme möglich sein, wenn „ein begründeter Verdacht besteht“, dass „das Schiff zum illegalen Transport von Migranten ausgerüstet oder darin verwickelt“ sei. Der Einsatz der Kriegsschiffe wurde dabei ausschließlich der Exekutive überlassen. Er sei per „interministeriellem Dekret des Innen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanz- sowie des Ministeriums für Infrastrukturen und Transport“ zu definieren[87].

Das Militär gegen „illegale Einwanderung“ in Position zu bringen entsprach der ursprünglichen parteilichen Sprachregelgung der LN von der „difesa del territorio“, der „territorialen Verteidigung“ gegen Einwanderer, die als durchgehend kriminell bezeichnet wurden. Nach zwei Jahren in der Opposition (Mai 2006 – Mai 2008) und mit ihrem Spitzenmann Roberto Maroni als institutionell wie politisch mächtigen Innenminister konnte die Lega ihre fremdenfeindlichen Vorurteile in Gesetzesform gießen.

Nur 2 Wochen nach ihrem neuerlichen Amtsantritt[88] hatte die Regierung Berlusconi als „dringende Maßnahme die öffentliche Sicherheit betreffend“ per Dekret unter anderem eine allgemeine Strafschärfung zu allen Delikten eingeführt, wenn „die Tat von einem Subjekt begangen wird, das sich illegal auf dem nationalen Territorium befindet“[89]. Dies bedeutete im Ergebnis eine automatisierte Erhöhung bis hin zur Verdoppelung auch von Haftstrafen alleine wegen des Fehlens eines Aufenthaltstitels bei Taten der allgemeinen Kriminalität[90].

Noch deutlicher wurde es nur wenige Wochen vor dem freisprechenden Urteil in der Sache Cap Anamur. Mit Gesetz Nr. 94 vom 15.7.2009, wiederum überschrieben als „Regelungen die öffentliche Sicherheit betreffend“ dachte das Parlament in Rom den „Illegalen“ nun eine Norm zu, die diese Bezeichnung nachträglich rechtfertigen würde: Die Strafbarkeit derjenigen, die ohne erforderliche Papiere oder sonstige Gestattungen das Land betreten („ingresso“), bewehrt mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 10.000 Euro, bei Uneinbringlichkeit Ersatzhaft[91].

Damit war erstmals in der Geschichte der Italienischen Republik der nicht ausdrücklich erlaubte Grenzübertritt von einer einfachen Ordnungswidrigkeit zu einem strafrechtlichen Offizialdelikt ausgestaltet. Für jeden aus Seenot Geretteten würde von nun an eine Strafakte angelegt, ein staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen vergeben, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

In Dekret- und Gesetzestexten wird man die Abweisung von Flüchtlingen bereits auf hoher See und/oder deren möglichst sofortige Rückführung nach Libyen oder Tunesien nicht ausdrücklich erwähnt finden. Gleiches gilt für die zunächst informellen Vereinbarungen ab 1998 und dem ersten halboffiziellen „Vertrag zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, die organisierte Kriminalität, den illegalen Handel von Betäubungs- und psychotropen Substanzen sowie der illegalen Einwanderung“ zwischen Italien und Libyen vom 13.12.2000[92].

Die betreffenden Anordnungen waren vielmehr in bis heute geheimen Zusatzprotokollen wie die vom Juli 2003 und vom August 2004 enthalten. Von ihnen und ihren ungefähren Inhalten war trotz Drucks u.a. des Europäischen Parlaments, sie zu veröffentlichen, leidglich aufgrund von Fragestunden aus dem italienischen Parlament in Erfahrung zu bringen[93].

Einen gesonderten Hinweis enthielt der Bericht über eine „Technische Mission in Libyen bezüglich illegaler Einwanderung vom 27. November bis 6. Dezember 2004“ der EU-Kommission[94]. Darin wurde auf die unterschiedlichen Ausrüstungen und Schulungen der libyschen Streitkräfte durch das italienische Innenministerium verwiesen, u.a. Patrouillenboote, Ausbildung der Mannschaften, Landfahrzeuge, 1.000 Leichensäcke.

Darüber hinaus wurden umfängliche Rückführungen von Personen per Flugzeug und der Bau von drei Haftcamps auf Kosten Italiens mitgeteilt. Sie gingen zurück auf einen Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily vom Juli 2004 und damit parallel zur Causa „Cap Anamur“, in Libyen Internierungslager zu errichten: „Dort sollten EU-Beamte die Asylanträge von afrikanischen Flüchtlingen vor ihrer Einreise in die Europäische Union prüfen.“[95] Die Auslagerung hoheitlicher EU-Befugnisse in ein Nicht-EU-Land, damit die Verschiebung der Außengrenzen[96] fand der Sozialdemokrat so wenig anstößig wie den Umstand, dass juristisch wie faktisch auch schutzbedürftigen Flüchtlingen der Weg alleine zum Asylersuchen weiter abgeschnitten werde. Aus einem Interview mit Heribert Prantl vom August 2004:

SZ: Nehmen wir an, die geretteten Flüchtlinge wollen Asyl in Deutschland oder anderswo in der EU beantragen.

Schily: Das können sie nicht. Auf dem Schiff oder in der Aufnahmeeinrichtung können sie kein Asyl für Deutschland oder ein anderes EU-Mitgliedsland beantragen. Das geht nur in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsland.

SZ: Dahin kommen sie aber nicht.

Schily: Das ist aber dann nicht eine rechtliche, sondern eine faktische Frage.[97]


[86] zum Zusammenspiel der beiden Parteien in dieser Zeit vgl. schon oben Salzborn/Schiedel, aaO., Teil (4), Fn. 43; ferner Michel Huysseune, „Federalism and the Extreme Right in Italy“, in „Fédéralisme Régionalisme“, Volume 2 : „2001-2002 – Extrême droite et fédéralisme“, http://popups.ulg.ac.be/1374-3864/index.php?id=250: „For the Lega Nord, instead, federalism is related to creating communities based on «authentic» ethnic identity, in contrast with the artificiality of the national Italian state. Federalism as an instrument of community-building means protecting the community from the impact of the processes of globalization, hence the Lega’s economic and social protectionism and its welfare chauvinism that run counter its professions of neo-liberalism. In this sense, the Lega offers its particular interpretation of federalism, as creating closed communities, based on exclusive identities.“
[87] Gesetz Nr. 189 vom 30. Juli 2002, „Modifica alla normativa in materia di immigrazione e di asilo“, veröffentlicht in Gazzetta Ufficiale (Amtsblatt) Nr. 199 vom 26.08.2002, http://www.senato.it/leg/14/BGT/Schede/Ddliter/17042.htm (Bearbeitungsweg Senat), http://legxiv.camera.it/_dati/leg14/lavori/schedela/trovaschedacamera_wai.asp?PDL=2454 (Bearbeitungsweg Abgeordnetenkammer), Text (html, via camera.it; pdf, 1,35MB, via gazzettaufficiale.it), Art. 11, Ziff. 1., lit. d); das betreffende Dekret „Disposizioni in materia di contrasto all’immigrazione clandestina“ wurde am 14.07.2003 erlassen und in der Gazzetta Ufficiale Nr. 220 vom 22.09.2003 veröffentlicht, http://www.gazzettaufficiale.it/do/gazzetta/downloadPdf?dataPubblicazioneGazzetta=20030922&numeroGazzetta=220&tipoSerie=SG&tipoSupplemento=GU&numeroSupplemento=0&estensione=pdf&edizione=0 (pdf, 940,47KB)
[88] Mit 17.5.2006 war die Regierung Berlusconi III aus dem Amt geschieden. Die ihm nachfolgende Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi stürzte aufgrund eines Misstrauensvotums und beendete die Regierungsgeschäfte am 8.5.2008; Die darauf folgende Regierung Berlusconi IV wird bis 16.11.2011 im Amt bleiben;
[89] Dekret vom 23.5.2008, Nr. 92, „Misure urgenti in materia di sicurezza pubblica“, veröffentlicht in Gazzetta Ufficiale Nr. 122 vom 26.5.2008, Art. 1, Ziff. 1. f) betreffend die Abänderung von Artikel 61 des Strafgesetzbuches; vom Parlament bestätigt als Gesetz vom 24.7.2008, Nr. 125, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 173 vom 25.7.2008; via camera.it
[90] Das Gesetz wurde insoweit vom Italienischen Verfassungsgerichtshof mit Urteil Nr. 249 vom 5. Juli 2010 als schwer diskrimierend kassiert. Besprechungen von Simone Marani, „L’aggravante della clandestinità è incostituzionale“ vom 19.10.2010, via altalex.com und Fulvio Vassallo Paleologo, „Aggravante di clandestinità viola la Costituzione“, via meltingpot.org
[91] Gesetz Nr. 94 vom 15.7.2009, im Amtsblatt Nr. 170 vom 24.7.2009 veröffentlicht, überschrieben als „Disposizioni in materia di sicurezza pubblica“, dort Art. 1 Ziff. 15. a), via parlamento.it;
[92] Exkurs: Nicht zuletzt wegen der kolonialen Vergangenheit und der Präsenz des damals staatlichen Energieunternehmens ENI bei der Gas- und Erdölgewinnung in Libyen sowie deren Kommerzialisierung Richtung Europa, war die punktuelle Zusammenarbeit beider Länder trotz der Rolle des Gaddafi- als Terrorregime ein offenes Geheimnis. Eine vage und ergebnisoffene Übereinkunft in der Flüchtlings- und Migrationsfrage fand erstmals halbamtliche Resonanz im „Vertrag zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, die organisierte Kriminalität, den illegalen Handel von Betäubungs- und psychotropen Substanzen sowie der illegalen Einwanderung“. Obwohl in Rom bereits am 13.12.2000 ausgefertigt und ohne Ratifizierung durch das italienische Parlament am 22.12.2002 in Kraft getreten, erfolgte die Veröffentlichung des Textes im Amtsblatt erst am 15.5.2003 (Gazzetta Ufficiale, Nr. 111, Supplemento Ordinario Nr. 78 vom 15.5.2003, S. 53 ff., pdf, 10,52MB). Die bis dahin vertraulich gehaltenen Vorarbeiten hatten um 1997 begonnen.
[93] ausführlich: Gianluca Battista, „La collaborazione italo-libica nel contrasto all’immigrazione irregolare e la politica italiana dei respingimenti in mare“, in Associazione Italiana dei Costitutionalisti (Hrsg.), Rivista Nr. 3 vom 14.9.2011, http://www.rivistaaic.it/download/Ck6DRJ1leb1_YbOZu69UfvwK7oi2Sp414FT8tKeF8N4/battista.pdf (346KB), mit zahlreichen Nachweisen
[94] European Commission, „Technical Mission to Libya on Illegal Immigration, 27 Nov – 6 Dec 2004, Report“, 7753/05 (2005), pdf (988KB), via statewatch.org, insb. S. 58ff. und Anhänge; ausführlich: Silja Klepp, „Italy and its Libyan Cooperation Program: Pioneer of the European Union’s Refugee Policy?“, in Middle East Institute (Hrsg.), „Unbalanced Reciprocities: Cooperation on Readmission in the Euro-Mediterranean Areas“, S. 77ff., http://www.mei.edu/sites/default/files/publications/ReadmissionWeb.pdf (993,82KB), mit weiteren Nachweisen
[95] Redaktion, „Schily für Flüchtlingslager in Afrika“, Frankfurter Allgemeine vom 20.7.2004
[96] Holger Stark / Markus Verbeet, „Die Grenzen verschieben“, Spiegel vom 26.7.2004
[97] Interview mit Heribert Prantl, „Ich finde nichts Anstößiges daran, Menschen zurückzuführen“, Süddeutsche Zeitung vom 2.8.2004
Beitragsbild: Anlage1 zum Report 7753/05 der EU-Kommission, screenshot
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