Das „Sahel-Sahara-Band“ und seine Bewaffnung

Maßgeblich von Frankreich gesteuert und mit finanzieller Hilfe aus Deutschland soll in einer der ärmsten Regionen der Welt mit den „Vereinten Kräften der G5-Sahel-Staaten“ eine weitere Armee entstehen. Eine Dokumentation

Wird sie umgesetzt, wäre sie eine der längsten Grenzen der Welt. Anders als es die Sendung von Monitor vom 24.8. suggeriert1, wäre sie nicht ein vielleicht 4.100 Kilometer langer „Schutzwall im Norden“ von Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad, den sogenannten G5-Sahel-Staaten. Sondern sie würde, neben der in bilateralen Abkommen bereits geregelten Abschottung gegenüber sudanesischen Gebieten und Eritrea im Osten, in mehr als ihrer Verdopplung auch die Südgrenze der Länder umfassen, wollte sie das soeben neu gesteckte Ziel erreichen: Die Migrationswege hauptsächlich aus Nigeria, Guinea, Elfenbeinküste oder Gambia Richtung Mittelmeer unterbrechen.

„Zusammensetzung der Migrationsflüsse (erste 5 Länder nach erklärter Staatsangehörigkeit – Quelle: [italienisches] Innenministerium)“2; Anlandungen in Italien; screenshot

Der Grundgedanke, einen „Cordon Sanitaire“ mitten in Afrika zu errichten, kam für Europa aus Frankreich, und er soll der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gelten. Als de-facto-Schutzmacht in Mali („Operation Serval“) und Tschad („Operation Épervier“) teilweise seit Jahrzehnten mit Truppen und Hardware präsent, bot ein Ereignis am 14.4.2014 Gelegenheit zur neuerlichen strategischen Ausrichtung. Die Massenentführung nigerianischer Schülerinnen im Bundesstaat Borno rief am 17.5. eine internationale Konferenz in Paris auf den Plan.

Von France24 reißerisch als „Erklärung des totalen Kriegs gegen Boko Haram“3 bezeichnet, holte sich Frankreich den internationalen Segen -unterhalb eines UN-Mandats- für die Ablösung von „Serval“ und „Sperber“ bei gleichzeitiger Ausweitung des Einsatzgebietes ab. Am 1.8.2014 begann offiziell die „Operation Barkhane“, benannt nach den Sicheldünen (Barchan) in den Wüsten dieser Welt. Es war die offizielle Geburtsstunde des früher v.a. geografisch, klimatisch oder sozial4, nun militärisch-strategisch nutzbar gemachten Begriffs vom „Sahel-Sahara-Band“ (fr.: bande sahélo-saharienne, BSS). Anfangs mit 3.000 Mann der französischen Streitkräfte, mit ihrem Equipment stationiert in Gao und N’Djamena, soll der Einsatz „die bewaffneten Kräfte der Partnerländer im BSS bei ihren Kampfhandlungen gegen bewaffnete terroristische Gruppen unterstützen“ und „dazu beitragen, den Wiederaufbau von terroristischen Rückzugsorten in der Region zu verhindern“5.

 

 

Darstellungen Sahel (Klick zum Vergrößern): 2011 – Europäische Union11; 2013 – französischer Senat, globale Herangehensweise6; 2014 – strategisch gegen Terrorismus7; 2017 – Operation Barkhane u.a.8; screenshots

 

Den institutionellen Rahmen boten und bieten derzeit fünf Staaten der Sahelzone, die ab Ende des 19. Jahrhunderts rund 60 Jahre lang Kolonien Frankreichs waren und bis heute wesentlicher Bestandteil der Frankophonie in Afrika sind. Zunächst formlos und bei einem Treffen der Staatschefs in Nouakchott im Februar 2014 als Absichtserklärung9 formuliert, haben sich Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad mit Abkommen vom 19.12.201410 zum Bündnis der „G5-Sahel-Staaten“ zusammen geschlossen.

Ihr Ziel, „Sicherheit und Entwicklung“ zu fördern, so auch der Wahlspruch, zeigt eine deutliche europäische Handschrift neokonservativer Prägung11. Für vergleichbare Organisationen erstmalig, ist im Vertrag von „Wechselwirkungen der Herausforderungen zwischen Sicherheit und Entwicklung“ die Rede, wobei „Sicherheit“ der Vorrang gebühren soll. Dem Demokratieprinzip hingegen wird eine nur sekundäre Rolle zugewiesen: „Die G5-Sahel hat zum Ziel, […], unterstützt von Demokratie und verantwortungsvoller Staatsführung, Entwicklung und Sicherheit […] miteinander zu verbinden“.

Logo G5-Sahel, Wikimedia, Aziz L Mamy, Lizenz CC BY-SA 4.0

Die vertraglichen Worte folgten den Fakten, nicht umgekehrt. In ihren ersten Zusammentreffen Anfang April und Mitte November 2014 in Niamey legten die Generalstabschefs der Streitkräfte der späteren G5-Sahel-Gruppe vorab die militärische Ausrichtung des Bündnisses fest. Auch auf den folgenden Sitzungen stets mit dabei: Pierre Le Jolis de Villiers de Saintignon, vom Februar 2014 bis Juli 2017 Chef des französischen Generalstabs. Der hoch dekorierte Armeegeneral sollte sich des Wohlwollens der lokalen Kräfte für die künftige Zusammenarbeit versichern, sie aber auch politisch wie organisatorisch strukturieren. Dafür pendelte de Villiers wie ein Nebenaußenminister zwischen Paris und den 5 Hauptstädten der Verbündeten.

Vorläufiges Ergebnis war am 20. November 2015 die Ankündigung konkreter Projekte der G5. In ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in N’Djamena12 formulierten die Staatschefs als Ziele: Die Einrichtung einer regionalen Kriegsschule in Mauretanien, die Aufstellung einer gemeinsamen Kampftruppe („force conjointe“), die Schaffung einer regionalen Fluggesellschaft („zur Verbesserung der Verbindungen zwischen den Ländern des G5“), den Bau einer Bahnlinie, die alle 5 Staaten durchfährt. Greifbare Entwicklungsprojekte jenseits von Prestige und militärischer Nutzbarkeit finden sich in dem Dokument dagegen keine, obwohl Mauretanien (Rang 157 von 188; Stand Ende 201513), Mali (175), Burkina Faso (185), Tschad (186) und Niger (187) die letzten Plätze im Human Development Index (HDI) einnahmen und -nehmen.

G5-Generalstabschefs bei ihrem ersten offiziellen Treffen am 10.4.2014 in Niamey, vorne rechts Armeegeneral de Villiers; Quelle: französisches Verteidigungsministerium; screenshot

Dafür war erstmals, noch sehr vage, von Migration die Rede: „Die Staatschefs“ seien sich „bewusst, dass die G5 Sahel einen Raum der Entstehung und des Transits von Migration darstellt [und] dass ohne eine gesunde, ausgebildete und aufblühende Jugend, die vollumfänglich zu den Bemühungen des nationalen Fortschritts beitragen, es keine Entwicklung und Sicherheit geben kann“. „Die technischen und finanziellen Partner“ würden „eingeladen, die der Jugend als tragende Achse all ihrer Tätigkeiten zu berücksichtigen“.


(Das Fußnotenwerk stellt online-Lesevorschläge dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Links wurden am Tag der Textveröffentlichung letztmals gesichtet)
1 Monitor, Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will, 24.8.2017, http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/grenzen-dicht-in-afrika-100.html
2 Abschlussbericht der Enquete des Senatsausschusses für Verteidigung im italienischen Parlament, Comunicato alla Presidenza a conclusione dell’indagine conoscitiva sul contributo dei Militari Italiani al controllo die flussi migratori nel mediterraneo e l’impatto delle attività delle Organizzazioni Non Governative, Dokument XVII Nr. 9 vom 16.5.2017, S. 14, https://www.senato.it/application/xmanager/projects/leg17/attachments/dossier/file_internets/000/002/115/doc._XVII_n._9.pdf (19,8MB), via https://www.senato.it/4326?link_atto=1241#
3 Redaktion, Sommet africain de Paris : la „guerre totale“ déclarée à Boko Haram, France24, 17.5.2014, http://www.france24.com/fr/20140517-nigeria-boko-haram-securite-africains-paris-elysee-sommet-islamistes-al-qaida-terrorisme; AFP und Libération legen das Wort Krieg ausschließlich den afrikanischen Repräsentanten in den Mund, http://www.liberation.fr/planete/2014/05/17/nigeria-le-sommet-de-paris-declare-la-guerre-a-boko-haram_1019718
4 Zur Vieldeutigkeit des Begriffs s. Mathilde Chareun, La „bande sahélo-saharienne“, expression polysémique pour une région stratégique, Fondation Méditerranéenne des hautes Études Stratégiques (FMES, Hrsg.), Juni 2016, http://fmes-france.org/wp-content/uploads/2016/09/Article-Mathilde-Chareun-.pdf (726,37KB)
5 Französisches Verteidigungsministerium, Lancement de l’opération Barkhane, 1.8.2017, http://www.defense.gouv.fr/operations/operations/actualites/lancement-de-l-operation-barkhane
6 Jean-Pierre Chevènement, Gérard Larcher, Sahel : Pour une approche globale, Informationsbericht Nr. 720 (2012-2013) für den Ausschuss für Auswärtiges, Verteidigung und der Streitkräfte im französischen Senat, 3.7.2013, http://www.senat.fr/rap/r12-720/r12-720.html
7 Alain Barluet, Paris veut renforcer le partenariat avec Washington au Sahel, Le Figaro, 9.2.2014, http://www.lefigaro.fr/international/2014/02/09/01003-20140209ARTFIG00164-paris-veut-renforcer-le-partenariat-avec-washington-au-sahel.php
8 Verteidigungsministerium, Enjeux régionaux | Afrique du Nord, Moyen-Orient, 29.5.2017, http://www.defense.gouv.fr/dgris/action-internationale/enjeux-regionaux/afrique-du-nord-moyen-orient
9 Abschlusskommuniqué des Gipfels der Staatschefs der G5-Sahel-Staaten vom 16.2.2014 in Nouakchott/Mauretanien, http://www.g5sahel.org/images/fichiers/FEV_2014_COMMUNIQUE_FINAL_SOMMET_DU_G5_SAHEL.pdf (284,39KB)
10 Convention portant création du G5 Sahel, Nouakchott, 19.12.2014, http://www.g5sahel.org/images/convention.pdf (2,19MB)
11 Die gemeinsame Erklärung COM(2011)331 der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und der EU-Kommission zur Sicherheits- und Entwicklungsstrategie im Sahel vom 8.3.2011 trägt den Duktus und die teilweise identische Wortwahl im Abkommen der G5 vom 19.12.2014, http://www.eeas.europa.eu/archives/docs/africa/docs/sahel_strategy_en.pdf (en., 81KB), http://www.eeas.europa.eu/archives/delegations/mali/documents/strategie_sahelue_fr.pdf (fr., 79,63KB); kritisch Christoph Marischka, Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Mali – Was Aufstand und Putsch mit der EU-Strategie für den Sahel zu tun haben, in Informationsstelle Militarisierung (Hrsg.), Ausdruck, April 2/2012, S. 18f., http://www.imi-online.de/download/April2012_web.pdf (1,16MB)
12 Abschlusskommuniqué des Gipfels der Staatschefs der G5-Sahel-Staaten vom 20.11.2015 in N’Djamena/Tschad, http://www.g5sahel.org/images/fichiers/communiqu_final_du_Sommet20_11_2015.PDF (304,80KB); für den Afrikakorrespondenten Vincent Duhem (Sahel : à N’Djamena, les chefs d’État du G5 annoncent la création d’une force conjointe, Jeune Afrique, 20.11.2015) war die Erklärung auch eine Reaktion auf die Kritik an der „Ineffizienz der G5“, http://www.jeuneafrique.com/280500/politique/sahel-a-ndjamena-chefs-detat-g5-annoncent-creation-dune-force-conjointe/
13 United Nations Development Programme (UNDP), Overview Human Development Report 2016, S. 22 ff., http://hdr.undp.org/sites/default/files/HDR2016_EN_Overview_Web.pdf (620,50KB)