„Humanitäre Korridore“: Gutes Beispiel oder nur ein Feigenblatt?

Die Schließung Europäischer Grenzen für Flüchtlinge und Migranten weckt das Interesse an einem Pilotprojekt der Gemeinschaft Sant’Egidio in Italien.

Marco Impagliazzo hat keine Zweifel: Sie sind in Sachen Migration „eine Möglichkeit, Menschlichkeit mit Gesetzmäßigkeit zu verbinden“. Humanitäre Korridore, so der Vorsitzende der katholischen Laienorganisation Comunità di Sant’Egidio, seien ein „sehr effizientes System, um legale Wege zu schaffen, ohne die Staatskasse zu belasten“1.

Der Medienbeitrag, im August knapp eine Woche vor dem sogenannten kleinen Afrikagipfel in Paris erschienen, ruft in Erinnerung, was Staaten wie Deutschland, Italien oder Frankreich tun könnten. Es gebe „heute nach Europa keine legalen Wege der Einwanderung aus ärmeren Ländern, außer für Saisonarbeit oder bestimmte Kategorien“, und sie würden nicht einmal ausgeschöpft. Gleiches gelte für die Anerkennung besonders Schutzbedürftiger, deren Zahl ohne weiteres verdoppelt werden könne, oder für Familienzusammenführungen.

Dass Impagliazzo die Herausforderung der Gemeinschaft, dort einzutreten wo sich Staaten zunehmend verweigern, an prominenter Stelle in der Tageszeitung Avvenire, dem inoffiziellen Presseorgan der Italienischen Bischofskonferenz CEI veröffentlicht hat, ist kein Zufall.

Anfang des Jahres2 haben die Laien von Sant’Egidio und die Prälaten der CEI mit dem italienischen Staat ein Memorandum vereinbart. Die Übereinkunft zur Verwirklichung des Projekts der Eröffnung humanitärer Korridore3 tritt die Nachfolge eines gleichgelagerten Übereinkommens an, das der Staat mit der Laiengemeinschaft, den evangelischen Kirchen Italiens und der Waldensischen Tafel im Dezember 2015 geschlossen hatte4.

Die Regelungen im Wesentlichen: Mithilfe „der eigenen professionellen und wirtschaftlichen Ressourcen“ wählen die kirchlichen Organisationen Personen aus, die anhand bestimmter Kriterien für ein „Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit“ gemäß Artikel 25 des Europäischen Visakodex‘ in Betracht kommen5. Namenslisten und Dossiers werden sodann an das italienische Innenministerium zur Genehmigung gesandt. Nach „Überprüfung anhand von einschlägigen Datenbanken und betreffenden daktyloskopischen Feststellungen“ sowie Ratifizierung durch das Innenministerium, werden über das Außenministerium die zuständigen diplomatischen und konsularischen Missionen angewiesen, die Visa nach Artikel 25 auszustellen. Sämtliche Kosten, von der Einreise über die der Aufnahme und Eingliederung einschließlich Ausbildung bis hin zu etwaigen Rechtsberatungen, haben Sant’Egidio und CEI zu tragen. Dabei können „Erklärungen Einzelner, der Kirchen oder von Vereinigungen“ berücksichtigt werden, die „die Aufnahme und den Unterhalt für eine angemessene Anfangszeit übernehmen“.

Auch wenn das Vorhaben vorerst auf 12 Monate beschränkt ist, zunächst nur in Äthiopien aufhältige Personen betreffen sollte und auf diesem Weg höchstens 500 Schutzbedürftige nach Italien geführt werden können: Zu Recht könnten die Vereinbarungen der humanitären Korridore als „Pilotprojekt, das erste seiner Art in Europa“6 bezeichnet werden.

Der karitative Weg, in Europa Asyl beantragen zu können

Das betrifft in erster Linie die Nutzbarmachung des sogenannten Humanitären Visums. Vergangenen März hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geurteilt, dass auf dessen Ausstellung kein Rechtsanspruch bestehe7. Grundlage der Entscheidung waren die Anträge einer syrischen Familie bei der belgischen Botschaft in Beirut/Libanon, ihnen Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Art. 25 EU-Visakodex zu erteilen. Sie waren abschlägig beschieden worden, da es erklärtes Ziel der Familie war, nach Ankunft in Belgien Anträge auf Asylgewährung zu stellen8.

Diese Fallkonstellation haben die Übereinkommen in Italien ausdrücklich mit im Blick. Auch wenn die Kosten der Rechtsberatung und Verfahren von den Organisatoren zu tragen sind, ist eines der Ziele, nach Ankunft „Anträge auf internationalen Schutz bei den zuständigen nationalen Behörden“9 stellen zu können. Die Vereinbarung nutzt damit den EuGH-Spruch, wonach es den Mitgliedstaaten der Union freistehe, auf der Grundlage nationalen Rechts humanitäre Visa zu erteilen.

Zweifellos kommt das Projekt mit seinem selektiven Ansatz der politischen Forderung nach Kontrolle der Migration nach: Sowohl in der beschränkten Zahl als auch in Bezug auf den immer wieder zu hörenden, obskuren Satz, „wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“.

Andererseits ist ein weiterer Rückzug des Staates aus seiner ureigenen Verantwortung unbestreitbar: Der Weg zum Asyl ist so kein rechtsstaatlicher mehr, sondern ein exklusiv karitativer unter ministerieller Patronage. Denn was mit jenen geschieht, die durch die verschiedenen Raster der Humanitären Korridore fallen, vermelden die Beteiligten in ihren regelmäßig veröffentlichen Erfolgsstorys nicht. Auch ist völlig offen, ob und inwieweit Bemühungen stattfinden, ähnliche Projekte in anderen EU-Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen.Eine Ausnahme bildet bislang Frankreich, wo Mitte März ein vergleichbares Abkommen unter dem Titel „Opération d’accueil solidaire de réfugiés en provenance du Liban (couloirs humanitaires)“ geschlossen wurde.

Das heute in Münster zu Ende gegangene, viertägige internationale Friedenstreffen „Wege des Friedens – Religionen und Kulturen im Dialog“ hat gezeigt, wie stark der Versuch ist, die Gemeinschaft Sant’Egidio politisch zu instrumentalisieren. Die Würdigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel galt, „die vom Schleuserunwesen getriebene illegale Migration nach Europa, die schon Tausende das Leben gekostet hat, einzudämmen“10. Noch weiter hat der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani ausgeholt, indem er die katholischen Laien einordnete, „die Migrationsflüsse zu kontrollieren und den islamistischen Terrorismus in der Sahelzone zu bekämpfen“11.

Gegen derlei Übergriffe mag helfen, dass sich die Comunità di Sant’Egidio der offiziellen Partnerschaft mit der mächtigen Italienischen Bischofskonferenz CEI sicher sein kann. Auch die internationale Anerkennung -einerseits seit Dezember 2016 als ständiges Mitglied der Internationalen Organisation für Migration (IOM)12, andererseits durch die im Juni 2017 formalisierte Friedenskooperation mit der UNO13– dürfte eine gewisse Eigenständigkeit für die Zukunft gewährleisten.

Gleichwohl bleibt die Frage: Sind die so aufgesetzten Humanitären Korridore ein tragfähiges Konzept für die Zukunft? Oder sind sie nicht doch nur ein Feigenblatt für die Europäischen Politiken der Zurückweisungen?

Die Antwort bedarf eines langen Atems, jedenfalls eines längeren, als er von Wahlterminen vorgegeben wird.


(Das Fußnotenwerk stellt online-Lesevorschläge dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Links wurden am Tag der Textveröffentlichung letztmals gesichtet)
1 Marco Impagliazzo, La sfida necessaria. Migrazioni, così è possibile coniugare umanità e legalità, Avvenire, 22.8.2017, https://www.avvenire.it/opinioni/pagine/migrazioni-cos-possibile-coniugare-umanit-e-legalit
2 Pressemitteilung Innenministerium, , Firmato Protocollo corridoi umanitari, italienisches Innenministerium, 12.1.2017, http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/it/notizie/firmato-protocollo-corridoi-umanitari
3 Protocollo di intesa per la realizzazione del progetto Apertura di Corridoi Umanitari, 12.1.2017, http://inmigration.caritas.it/sites/default/files/2017-01/Protocollo_Corridoi_Umanitari_4.pdf (366,55KB). Anmerkung: Weder CEI, Sant’Egidio noch die beteiligten ital. Ministerien des Inneren und Auswärtigen haben es für nötig befunden, den Wortlaut des Übereinkommens zu veröffentlichen. Die hier verlinkte Version ist in weiteren 2 Quellen wiedergegeben. Ob sie der tatsächlich unterschriebenen Version entspricht, kann ich derzeit nicht belegen. Mutatis Mutandis nehme ich die verlinkte Version als Grundlage meiner Bemerkungen.
4 Eingehend Mirko Sossai, Canali di ingresso legale e sicuro dei migranti in Europa: il modello dei ‚corridoi umanitari‘, in Umberto Curi (Hrsg.), Vergogna ed esclusione: L’Europa di fronte alla sfida dell’emigrazione (2017), S. 75 ff.; Paolo Morozzo della Rocca, I due Protocolli d’intesa sui “corridoi umanitari” tra alcuni enti di ispirazione religiosa ed il Governo ed il loro possibile impatto sulle politiche di asilo e immigrazione, in Diritto, Immigrazione e Cittadinanza, vierteljährliche Ausgabe, Faszikel 1/2017, https://www.dirittoimmigrazionecittadinanza.it/archivio-saggi-commenti/saggi/fascicolo-2017-n-1/60-i-due-protocolli-d-intesa-sui-corridoi-umanitari-tra-alcuni-enti-di-ispirazione-religiosa-ed-il-governo-ed-il-loro-possibile-impatto-sulle-politiche-di-asilo-e-immigrazione/file (pdf, 380,72KB)
5 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32009R0810&from=de
6 Informationsschrift, Humanitarian corridors are open – From Italy a signal of hope for Europe, 2016, http://www.santegidio.org/documenti/doc_1064/Humanitarian%20Corridors%20ENG.pdf (67,10KB); Redaktion, Humanitarian Corridors for refugees, Comunità Sant’Egidio, http://www.santegidio.org/pageID/11676/langID/en/Humanitarian-Corridors-for-refugees.html; Redaktion, Corridoi umanitari, Federazione delle chiese evangeliche in Italia (FCEI), 2016, http://www.fedevangelica.it/index.php?option=com_content&view=article&id=282&Itemid=355&lang=it
7 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-638/16,PPU, X und X gegen État belge, 7.3.2017; Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-03/cp170024de.pdf (de, 164,31KB); Volltext deutsch (nicht amtssprachlich) http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=188626&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
8 Die gegenläufige Auffassung vertrat der Generalanwalt am EuGH, Paolo Mengozzi, in seinen Schlussanträgen vom 7.2.2017, deutsch (nicht amtssprachlich) http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=187561&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=304265; kritisch Pauline Endres de Oliveira, Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 1: Nicht mit der EU, 9.3.2017, http://verfassungsblog.de/humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge-nicht-mit-der-eu/; Catharina Ziebritzki, Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 2: wirklich keine Angelegenheit der EU?, 9.3.2017, http://verfassungsblog.de/humanitaere-visa-fuer-fluechtlinge-teil-2-wirklich-keine-angelegenheit-der-eu/; mit einer Zusammenstellung von Pressestimmen, Jeder ist illegal, 7.3.2017, https://dvwelt.wordpress.com/2017/03/07/jeder-ist-illegal/
9 Protokoll, wie vor Fn. 3, Artikel 4.d.
10 Pressemitteilung, „Religionen haben den Auftrag zum Frieden“, Bundeskanzleramt, 10.9.2017, https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-10-kanzlerin-besucht-friedenstreffen-sant-egidio.html
11 Manuskript, Rede von Antonio Tajani, 10.9.2017, http://www.santegidio.org/pageID/16332/langID/de/text/2264/Rede-von-Antonio-Tajani.html
12 Redaktion, Sant’Egidio becomes ‚permanent observer‘ for IOM council, The Italian Insider, 6.12.2016, http://www.italianinsider.it/?q=node/4723
13 AP, UN and Catholic group agree to cooperate on promoting peace, 9.6.2017, https://www.apnews.com/d5c9953726d34dcbaca6c2e9c0ab0b3f; Dulcie Leimbach, The UN Formalizes Its Partnership With Sant’Egidio, the Rome-Based Mediator, PassBlue, 9.6.2017, http://www.passblue.com/2017/06/09/the-un-formalizes-its-partnership-with-santegidio-the-rome-based-mediator/; Alessandra Baldini, Sant’Egidio and the UN join forces for peace: a strategic alliance to be signed in New York, 8.6.2017, http://www.onuitalia.com/2017/06/08/santegidio-un-join-forces-peace-strategic-alliance-signed-new-york/

Der Beitrag erscheint in Crossposting zu freitag.de

Beitragsbild: Rodrigo Soldon, Chiesa di Sant’Egidio a Roma, flickr
Lizenz: CC BY-ND 2.0