An die Kette gelegt

Das Schiff Iuventa des Vereins Jugend Rettet bleibt in Italien beschlagnahmt. Was die Entscheidung bedeutet.

Die Iuventa bleibt beschlagnahmt. Seit Anfang August liegt das Schiff der Humanitären Hilfsgesellschaft Jugend Rettet auf richterliche Anordnung im Hafen von Trapani/Sizilien vertäut. Grund: Die italienische Justiz ermittelt gegen den Verein aus Teltow wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einreise.

Die Behauptung der Ermittler: Bei mindestens zwei Gelegenheiten habe die Iuventa Menschen nicht vor dem Ertrinken gerettet, sondern sie direkt aus den Händen von vermutlich libyschen Menschenschmugglern in Empfang genommen. Und statt sie unbrauchbar zu machen, habe die Organisation Boote an die Schmuggler zurück gegeben.

Jugend Rettet wehrt sich vehement. Alle Einsätze ihres Schiffes seien vom staatlichen Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rom angeordnet und koordiniert worden. Dabei seien nicht nur Schiffe von anderen Rettungsorganisationen vor Ort gewesen, sondern auch die italienische Marine.

Trotzdem hat gestern Abend ein Gericht in Trapani den Antrag von Jugend Rettet auf Freigabe des Schiffes abgelehnt, zunächst ohne Begründung. Sie soll in den nächsten Tagen folgen.

Antimafia-Gesetze werden auf NGOs angewandt

Auch so sind die Motive klar. Italien wendet Gesetze, die im Kampf gegen Mafia und ‘Ndrangheta entwickelt wurden, auf Menschenretter und ihre Schiffe an.

Die Erfahrung musste vor 13 Jahren der Verein Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte machen. Wegen ähnlicher Vorwürfe war der umgebaute Frachter Cap Anamur im Sommer 2004 in Porto Empedocle/Sizilien beschlagnahmt worden.

In letzter Instanz entschied im April 2005 der Kassationsgerichtshof in Rom: Dazu reiche „der Hinweis auf Elemente, die die Möglichkeit rechtfertigen, dass die beschlagnahmten Güter als Corpus Delicti qualifiziert werden können“. Die endgültige Entscheidung zwischen Freigabe oder Einziehung bleibe dem Urteil im Hauptverfahren vorbehalten.

In Deutschland wäre dafür die begründete Annahme erforderlich, dass die Voraussetzungen der Einziehung des Gegenstandes vorliegen. Eine wesentlich höhere Hürde.

Elias Bierdel (damals Vorsitzender des Vereins), Stefan Schmidt (Kapitän der Cap Anamur) und Vladimir Dashkevitch (Erster Offizier) wurden nach fünf Jahren im Oktober 2009 zu allen Anklagepunkten freigesprochen.

Der Verein aber musste, damit sie nicht an der Hafenmole verrottet, für die Cap Anamur eine Kaution von zwei Millionen Dollar hinterlegen. Das Schiff musste zur Kostendeckung im Frühjahr 2005 verkauft werden. Die einzige damals operierende NGO war damit aus dem Mittelmeer verschwunden.

Die Möglichkeit hatten die tunesischen Fischer Abdelbassete Jenzeri und Abdelkarim Bayoudh nicht, die im August 2007 44 Personen, darunter einige ärztliche Notfälle in Lampedusa anlandeten. Obwohl parallel zur Cap Anamur für unschuldig befunden, waren ihre Boote bei Prozessende nur noch Wracks. Die Existenzgrundlage der Fischer war zerstört.

Dieser erste Versuch, die sogenannte Mittelmeerroute zu schließen, hatte fatale Folgen.

Obwohl die Rettung auf See oberste Pflicht ist: Angesichts der rabiaten Methoden der italienischen Behörden riskierte dafür kaum noch ein Kapitän sein Schiff, die Crew und Ladung. Gestorben wurde, weil jetzt praktisch alle wegschauten.

Bis zum 3. Oktober 2013: Mit dem Massaker vor Lampedusa und den etwa 390 Opfern konnte niemand mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben.

Der zweite Versuch, die „Mittelmeerroute“ zu schließen

Das Vorgehen Italiens ist derzeit nicht weniger aggressiv: Vom Versuch, Rettungsgesellschaften einen seerechtswidrigen sogenannten Code of Conduct aufzuzwingen bis zur Beschlagnahme des Rettungsgerätes.

Die Haltung der italienischen Regierung hat Médecins sans Frontières bewogen, vorläufig kein eigenes Schiff mehr im Mittelmeer zu betreiben. Die Ärzte ohne Grenzen leisten jetzt medizinischen Notdienst an Bord anderer Hilfsgesellschaften. Migrant Offshore Aid Station (MOAS) hat sich Mitte September Richtung Südostasien verabschiedet.

Deutlicher ist gestern LifeBoat geworden. Die NGO aus Wilhelmshaven, bisher mit dem Seenotrettungskreuzer Minden im Mittelmeer aktiv, gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk: „Wir wollen das Risiko nicht eingehen, dass die ‚Minden‘ beschlagnahmt wird“. Wie Jugend Rettet hat LifeBoat sich geweigert, den rechtswidrigen Code of Conduct des italienischen Innenministeriums zu unterschreiben.

Die gestrige Entscheidung aus Trapani sagt über mögliche Schuld oder Unschuld der Crews von Jugend Rettet nichts aus. Gegen den Verein oder gegen Personen ist bisher noch nicht einmal Anklage erhoben.

Nach ersten spektakulären Maßnahmen, auch das lehrt das Beispiel der Cap Anamur, lassen sich italienische Behörden gerne Zeit.

 

Beitragsbild: Schiff Iuventa, screenshot
Quelle: https://jugendrettet.org/en/about#iuventa
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