Angriff auf die Menschenwürde

Straf- und die Lust am Autoritarismus gehen Hand in Hand mit der Entmenschlichung. Kurznotiz

Heribert Prantl hat recht, wenn er (zum wievielten Mal eigentlich?) in seinem gestrigen Redebeitrag die „zunehmende Straflust“ nicht nur in den USA des Donald T., sondern auch hier in Europa und in Deutschland anprangert.

Auf den Tag genau vor vier Jahren habe ich den Beitrag „Von Feinden umzingelt“ bei freitag.de veröffentlicht: Die Entwicklung der insbesondere deutschen Rechtsordnung kleidete ich in die Frage, „welches wohl die Steigerungsform wäre, wenn bereits mit bisherigen Gesetzen der einfache Straftäter zum ‚Feind‘ [der Rechtsordnung] umgedacht wurde und nach seiner auch nur ‚potentiellen Gefährlichkeit‘ beurteilt wird“.

Die Antwort lautet: Mit einer Politik und Rhetorik der Entmenschlichung. Der aktuelle Mieter im Weißen Haus zu Washington hat den mutmaßlichen Attentäter von New York als Degeneriertes Tier bezeichnet und die eigentliche Eigenschaft als Feind, das des feindlichen Soldaten, in Anführungszeichen gesetzt:

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Die Forderung nach Todesstrafe in diesem Zusammenhang ist nicht neu. Ein Tweet aus dem Jahr 2014:

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Dabei wird die vorgestellte Sanktionsskala in diesem Weltbild sichtbar: Straftäter werden in mehr oder minder justiziellen Verfahren be- und verurteilt, der Feind kann sich noch wenigstens Gnade erhoffen, das Tier aber gehöre ohne Umstände getötet.

Diese Logik ist im Jargon auch bei anderen Rassisten wie Geert Wilders (Chef der niederländischen sogenannten Freiheitlichen) und Filip DeWinter (Chefparlamentarier des rechtsradikalen belgisch-flämischen Vlaams Belang) präsent.

Gänzlich ungeniert bekannten sie sich zum von ihnen kreierten Wort der „Islamsafari“. Das sollte, so im gemeinsamen Interview mit dem flämischen Gratisblatt De Zondag vom vergangenen Wochenende, der Besuch der beiden Rechtsausleger in der Gemeinde Molenbeek bei Brüssel werden: Nicht ausschließlich zur Provokation, sondern auch um „eine Reise durch Molenbeek und Brüssel zu machen, durch die Viertel die vom Islam besetzt sind“.

Zu Recht hat die Bürgermeisterin von Molenbeek, Françoise Schepmans das Spektakel untersagt. Denn was für eine größere Provokation gibt es, sich ganz stolz den Blickwinkel von Safaritouristen zu eigen zu machen, die „wilde Tiere und fremde Menschen“ mit wohligem Grusel ablichten oder sich gleich Fell und Köpfe der tatsächlich erlegten Fauna an die Wand nageln?

Derzeit kandidiert eine gewisse Beatrix von Storch nach Wahlmanipulationen im AfD-Landesverband Berlin erneut für dessen Vorstand. Sie ist bekanntlich ein Stück unverblümter als die Vorgenannten: Von der Polizei auf fremde Frauen und Kinder schießen zu lassen, hat sie ausdrücklich befürwortet.

Auch wenn sie den FB-Eintrag nachträglich editiert und versucht hat, ihn schönzuschreiben, ist sie die Speerspitze der erneuerten, administrativen Vollstreckung. Frau von Storch sitzt seit der btw17 im Deutschen Bundestag und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD.

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Die Angriffe, die von dort ausgehen, sind nicht mehr nur gegen einzelne Freiheiten von Verfassungen oder des Grundgesetzes gerichtet, sondern gegen die Menschenwürde selbst.

 

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