Die Tätersuche hat begonnen

Folge der Spur des Geldes: Die Maxime in der Verbrechensbekämpfung gilt erst recht gegenüber europäischen Politiken, die Täter in Afrika alimentieren. (…)

An die Kette gelegt

Das Schiff Iuventa des Vereins Jugend Rettet bleibt in Italien beschlagnahmt. Was die Entscheidung bedeutet.

Es reicht! Für das einfache Nein!

Als ich heute Morgen die Nachrichten hörte und mir das Radio mitteilte, dass sich die JustizministerInnen der Länder darüber beraten wollen, Vergewaltigung besser strafrechtlich verfolgbar zu machen, habe ich mich gefreut. Dann habe ich den Vormittag damit verbracht Spielzeug zu sortieren und darüber zu sinnieren, wie oft ich in meiner Arbeit als Barfrau mehr als nur nein sagen musste. Eine Situation ist mir dabei in … Es reicht! Für das einfache Nein! weiterlesen

Die Majestät des Rechts

Diskriminierung – Wenn das Pfeifen auf der Straße zur Straftat wird. Eine Entgegnung zu Juliane Löfflers „Mit Recht gegen Sexismus“ Als jemand, der das zweifelhafte Vergnügen hatte, Recht als lege lata zu lernen und nicht nur in all seiner Trockenheit anzuwenden, bin ich regelrecht erschrocken, in -> „Mit Recht gegen Sexismus“ diesen Satz von -> Juliane Löffler bei freitag.de zu lesen: „Dass das rechtliche Ideal, das Frauen … Die Majestät des Rechts weiterlesen

Die dritte Gewalt

Strafprozessen wird ein kathartisches Moment nachgesagt: Schuld und Sühne treffen in ihnen ebenso zusammen wie Verletzung und Heilung. Welche Kräfte wirken im NSU-Verfahren? Am kommenden Montag beginnt die öffentliche Verhandlung zum sogenannten NSU-Verfahren. „Endlich“ ist das Wort, das nach den Kontroversen um Plätze für die Medien im Gerichtssaal im Raum steht; Zeit, sich darauf zu konzentrieren, was wesentlich ist – Täter, Taten und Opfer. Und … Die dritte Gewalt weiterlesen

Sagst du Alfa MiTo, meinst du Fiat MiDa

Ein Gerichtsurteil wirft ein Schlaglicht auf Italiens Zustand Darf man sich laut über Leistung unterhalten? Was für eine Frage, natürlich ist es ein must: Leistung und alle dazu erforderlichen Fähigkeiten sind doch das A & O der Wettbewerbsgesellschaft. Wer zweiter wird, hat schon verloren, über Dritte spricht man nicht einmal mehr. Und doch können auch die ihr Geld wert sein. Das Gerichtsurteil, das in Turin … Sagst du Alfa MiTo, meinst du Fiat MiDa weiterlesen

Die ungleichen Verbündeten

Auch in der Fortführung zeigt die Causa Kachelmann, dass der Konflikt zwischen Justiz und Medien nur ein scheinbarer ist Die schlechte Nachricht: Das neueste Urteil im Fall Kachelmann ist (noch) nicht veröffentlicht. Die halbwegs gute Nachricht: Es gibt eine Pressemitteilung, dass es ein solches gibt. Die inneren Widersprüche in Sachen Justiz vs. Öffentlichkeit beginnen bereits in diesen beiden ersten Feststellungen. Denn mit ihrer Mitteilung an … Die ungleichen Verbündeten weiterlesen

Durchgeknallt

Der Mord von Dachau ist nicht nur eine Frage von Sicherheit, sondern vor allem eine künftigen Rechtsfriedens Die Person Rudolf U. dürfte wenig geeignet erscheinen, sich um geeignete staatliche Rechtsfindungen Gedanken zu machen. Als ein Amtsrichter in Dachau am vergangenen Mittwoch das Urteil gegen den 54-jährigen Unternehmer verkündet hatte und dabei war, die Begründung vorzutragen, zog dieser eine Pistole und erschoss den 31-jährigen Staatsanwalt Tilman … Durchgeknallt weiterlesen

Der Fall des Tages

Administrative Court in London COURT 4 Before SIR JOHN THOMAS PQBD and MR JUSTICE OUSELEY Wednesday 2 November, 2011 At a quarter to 10 FOR JUDGMENT HAND DOWN CO/1925/2011 Assange v Swedish Judicial Authority lautet der virtuelle Aushang in der Rechtssache Assange, in der es um eine relativ banale Rechtsfrage geht: Darf der Australier von den britischen Justizbehörden an die Justizbehörden Schwedens ausgeliefert werden? Für … Der Fall des Tages weiterlesen

Der deutsche Augiasstall von Amts wegen

Der Bundestrojaner provoziert Gelächter und verbreitet Unsicherheit – die epische Schlacht im Verborgenen Also ist es wahr. Den Bundestrojaner gibt es, er wird eingesetzt und ist für staatliche Behörden Deutschlands auch nichts anderes als das, wofür diese besondere Spielart von Computerprogrammen ihren Namen erhalten hat: Ein verstecktes Tool zur vollständigen Offenlegung eines betroffenen Rechners, ein Türöffner. Jedes beliebigen Rechners. Der Computer Chaos Club (CCC) berichtet … Der deutsche Augiasstall von Amts wegen weiterlesen

Mit dem Ausweis ins Netz

Die Netzgemeinde lässt sich im Streit über Anonymität spalten; das kommt Kontroll-Freaks zupass Anonymität ist einer der Dauerbrenner im Netz. Vor allem dort, wo in diesem öffentlichen Raum gezündelt wird. Und gezündelt wird überall dort, wo die Bewegungsfreiheit im Netz eingeschränkt wird und werden soll. Die Argumente für solche Einschränkungen sind bekannt: Vergangenes Jahr ging es um „Tatort Internet“, kongenial begleitet von der Dokumentation „Missbrauch … Mit dem Ausweis ins Netz weiterlesen