Europas Handlanger

Die Todesliste von Banu Cennetoğlu wird jeden Tag länger. Die Aufrüstung des libyschen Militärs durch die EU und ihre Mitgliedstaaten hat die Situation verschärft. Das beschäftigt jetzt auch die UNO.

Bemerkenswerte Übereinstimmungen

NSU-Prozess – Wenn nach dem dritten Verhandlungstag von „aggressiver Stimmung“ die Rede ist, dann sollte das nicht wundern – das Höhlendasein ist kein Zuckerschlecken Prozesse, die sich lange hinziehen oder werden, erfahren oft eine Eigendynamik, die in keiner Verfahrensordnung zu finden ist. Bevor es zur Sache geht, ist da das gegenseitige Austarieren, welche und wie viel Konzilianz oder wie stark der Gegenwind bei den Verfahrensbeteiligten … Bemerkenswerte Übereinstimmungen weiterlesen

Heute schon exorziert?

Wenn die Presse die Rolle von Inquisitoren übernimmt, kennt sie keine halben Sachen  Als die Zeitschrift Brigitte für einen Presseplatz beim NSU-Prozess in München gelost wurde, war die Heiterkeit auf der Pressekonferenz groß. Not amused waren die, die sich als Vertreter von Qualitätsjournalismus verstehen. Kurt Kister als Chefredakteur hat das für die Süddeutsche Zeitung umgehend und unmissverständlich klar gemacht („Eine Liste wie eine Farce“): Selbst … Heute schon exorziert? weiterlesen

Aufmerksamkeit, Medien und die Öffentlichkeit im Strafprozess (*)

Zurückgehend u.a. auf Anselm von Feuerbach („Betrachtungen über die Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege“, 1821) dient Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren der Transparenz der Vorgänge und soll so vor Missbräuchen in und innerhalb der Justiz abschrecken. Wird diese nun selbst missbraucht, weil das Gerichtsverfahren boulevardisiert wird? So richtig und detailreich der Artikel von Vincent Körner („Die Grenzen der Aufmerksamkeit“, der Freitag, 27.05.2011, -> online) auch ist, er … Aufmerksamkeit, Medien und die Öffentlichkeit im Strafprozess (*) weiterlesen