Italien – der wahre Herrscher im Land

Posted on 6. März 2011 von

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Die politische Strategie der Lega Nord lautet: Hegemonie

Der Blick auf die politische Landkarte Italiens offenbart seit den Regionalwahlen im April vergangenen Jahres nicht nur ein generelles Erstarken konservativer Kräfte im Land. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte werden zwei Regionen von einer Bewegung regiert, die die Aufhebung der nationalen Einheit Italiens ausdrücklich im Parteiprogramm führt. Im ->Statut heißt es dazu in Art. 1: „Die politische Bewegung genannt ‚Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens‘ hat zum Zweck die Erlangung der Unabhängigkeit Padaniens … und dessen internationale Anerkennung als unabhängige und souveräne Föderale Republik.“

Der Beherrschung des Territoriums „Padanien“ ist die Liga Nord (LN) beharrlich und mit langem Atem näher gekommen. In Venetien und im Piemont stellen sie seit 2010 die Gouverneure, Friaul und die Lombardei werden mit ihrer maßgeblichen Unterstützung regiert. Die weiter nördlich liegenden Südtirol (Trentino-Alto Adige) und Aostatal sind ohnehin schon seit Jahren mit eigenem Autonomiestatut versehen und werden von stark indipendentistisch geprägten Kräften bestimmt.

Dies ist in den Kontext eingebettet, dass seit der ->Verfassungsänderung von 2001 die Eigenständigkeit der italienischen Regionen in legislativer wie fiskalischer Hinsicht systematisch ausgebaut wird. Vorläufiger ->Höhepunkt wird voraussichtlich im September die Beteiligung der Regionen an den laufenden staatlichen Steuereinnahmen sein. Mit diesem Schritt werden die „Regioni“ noch stärker dem Modell der deutschen Bundesländer angenähert, ihre Gouverneure werden eine Machtfülle vergleichbar der deutscher Ministerpräsidenten haben.

Durch Wikileaks eine Rückschau in die Zukunft

Auch wenn im Laufe der Jahre die Liga Nord ihre sezessionistischen Töne so moduliert hat, dass sie in einen bundesstaatlichen Kontext zu passen scheinen – ihre Beteiligung an vier Regierungen unter einem Ministerpräsidenten Berlusconi ist weit mehr als nur das übliche Gezerre um Posten oder Privilegien. Das geht aus einem von der Wochenzeitschrift l’Espresso veröffentlichten Dokument (Original ->hier, italienische Übersetzung ->hier) hervor, das über Wikileaks zugetragen wurde. Darin berichtet die u.s.-Generalkonsulin ->Carol Z. Perez von einer Begegnung mit zwei maßgeblichen Persönlichkeiten von LN im April 2009: ->Roberto Calderoli, damals und heute Minister für Gesetzesvereinfachungen sowie ->Giancarlo Giorgetti, seit 2008 Vorsitzender des Haushaltsausschusses im italienischen Parlament.

Der rückwirkende Ausblick auf die seinerzeit anstehenden Europa- und Regionalwahlen seitens der LN-Vertreter war von solcher Klarheit und Weitsicht, dass er dem hierzulande herrschenden Bild einer populistischen Bewegung, die nur am Maul des Volkes hänge, Hohn spricht. Nicht nur stellte sich das Ziel als realistisch heraus, zwei Regionen vollständig vereinnahmen zu können.  Auch die Krise innerhalb der Partei von Ministerpräsident Berlusconi, dem Popolo della Libertà (PdL) wurde in eine vorhersehbare Größe verwandelt. Denn in der Tat kam es nach den teilweise erdrutschartigen Siegen von LN 2010 zum Bruch innerhalb des PdL. Parlamentspräsident Fini zog aus ->Protest gegen die Übermacht von LN in der Koalition im April seine Abgeordneten aus der gemeinsamen Parlamentsgruppe ab, worauf er und die Seinen ohne weiteres im Juli aus Berlusconis Partei ->ausgeschlossen wurden. Seitdem ist Ministerpräsident Berlusconi, der derzeit vier Strafverfahren zu gewärtigen hat, zum Machterhalt auf die Unterstützung der Lega nicht nur angewiesen, sondern ihr ausgeliefert.

Die Politik, die die Lega Nord unter ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi nunmehr seit über zwanzig Jahren betreibt, ist durch zwei Faktoren gekennzeichnet. Die eine Seite ist die ständige persönliche Präsenz, wie sie im Bericht des amerikanischen Konsulats beschrieben ist. Lokale Parteiführer und Amtsinhaber, die stets ein offenes Ohr für ihre Landsleute zeigen, in  starker Abgrenzung gegenüber allen, die von außen kommen, Demonstration von Bodenständigkeit. Die Mischung aus Don Camillo e Beppone nebst deren Hemdsärmligkeit, vereint in einer Partei, hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Die andere besteht in der Schaffung eines Klimas der Verunsicherung, die medial flankiert suggeriert, nur ein Staat von Law & Order sei in der Lage, Zuwanderung, organisierte Kriminalität und wirtschaftlichen Niedergang zu kontrastieren. Sie wird seit 2008 von Innenminister Maroni symbolisiert, der gleichzeitig langjähriger Koordinator der Lega ist. In beiden Bereichen wird die Abgrenzung vor allem mit „Fremdheit“ begründet. Gegenüber den eigenen Landsleuten aus dem Süden ob deren angeblicher Affinität zur organisierten Kriminalität, gegenüber Migranten wahlweise wegen ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit. Seit langem hängt der Lega Nord das Epitheton an, xenophob zu sein.

Die Perspektive, die das veröffentlichte Dokument der u.s.-Diplomatie bietet, ist nicht tröstlich. Denn seit 2009 hat sich für die italienische Politik aus Sicht der Lega Nord nichts geändert: „Giorgetti said the LN strategy in the short term would be to keep Berlusconi in a bear hug, as close as possible. ‚If Berlusconi says red, we say red. If he says black, black for us too.‘“ Diese Bärenumarmung und die Fiskalpolitik, sie sind demnach nur Etappen im erklärten Ziel der Lega Nord, eine Hegemonie im Norden Italiens herzustellen. Es wird sich nach Verabschiedung der Steuerhoheit der Regionen zeigen, was LN mit der ihr zugebilligten Macht anfangen wird wollen.

Eine Opposition auf verlorenem Posten

Die Opposition wird die Lega nicht fürchten müssen. Denn in einem weiteren bisher noch nicht veröffentlichten Dokument gibt Perez Einblicke in die Seele lokaler Vertreter des Partito Democratico (PD), seit 2008 in der Opposition. In einer Vorabveröffentlichung in La Repubblica von gestern (->„Wikileaks, das Kapitel Bossi“) zitiert die Diplomatin einen hochrangigen Vertreter der drittgrößten Partei Italiens mit den Worten: „Wir waren nicht in der Lage, die Erfolge unserer Bürgermeister zu vermitteln und sie in Wahlstimmen umzumünzen. Die Partei ist auch dabei gescheitert, sich selbst den Wählern zu erklären.“ Die Einschätzung von Perez: „Die Partei ist dabei gescheitert, eine Struktur wie (vormals die) Kommunistische Partei oder die Christdemokraten aufzubauen, und nach einer Reihe von Fehlversuchen auf nationaler und regionaler Ebene ist sie nicht einmal in der Lage, neue Wurzeln zu schlagen.“

In der Tat hat die Demokratische Partei kaum Profil. Die Region Sardinien etwa ging an Berlusconi verloren, weil deren bisheriger Gouverneur Soru, genannt der „rote Unternehmer“, selbst in ähnliche Vermischungen zwischen privaten und öffentlichen Interessen geraten war wie der Ministerpräsident. Die Wähler entschieden sich also für den, der vor allem in der Bauwirtschaft die meiste Arbeit versprochen hatte. Und auf nationaler Ebene hat sich die Partei in nur drei Jahren drei Generalsekretäre geleistet, deren jeweilige Ablösungen von wochenlangen öffentlichen Diadochenkämpfen begleitet waren. Glaubhafte Sachkompetenz konnte so nicht aufgebaut oder vermittelt werden.

Für die Zukunft Italiens wird mit entscheidend sein, welche Vorhaben nach Vollendung des fiskalischen Föderalismus auf die politische Agenda gesetzt werden wird. Denn die Lega Nord wird damit im Rahmen ihrer offen ausgedrückten Autonomiebestrebungen praktisch alles erreicht haben, was die Verfassungsänderung von 2001 erlaubt. Denkbar wäre eine Fortsetzung parlamentarischer Arbeit im Bestreben, die nach wie vor der Hoheit des Staates unterliegenden Materien wie Polizei, innere Sicherheit und Bildung auf die Regionen zu übertragen. Aber es gibt auch Strömungen innerhalb der Partei, die den Gedanken der Sezession nicht aufgegeben haben.

Bisher wurden die unterschiedlichen Ziele von der dominierenden Figur von Parteichef Bossi moderiert. Von einem schweren Schlaganfall gezeichnet wird er im kommenden September siebzig Jahre alt. Berlusconi ist vier Jahre älter. Deren Erbe wird zeigen, wie tief ihre Bestrebungen Wurzeln geschlagen haben. e2m

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