Lust auf Politik

Vergisst Politik das Lustprinzip, läuft ihr das Volk davon

Nach jeder Wahl wird von Wählerauftrag gesprochen. Das hat in der Vergangenheit schon für viel Verdruss gesorgt. Vor allem dann, wenn es um tatsächliche und mögliche Koalitionen richtig eng geworden ist, wurde dieser fabelhafte Begriff als Regulierungsmetapher für Machtinteressen benutzt – nicht im Sinne eines Wahlergebnisses, sondern im Dienst der reinen Arithmetik. Der Anschauungsunterricht dazu wird seit vergangenem Jahr in Nordrhein-Westfalen abgeliefert.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Ergebnisse eindeutig. Um wie viel leichter also diesmal als Auftrag zu begreifen, was die Wähler in der Sache selbst bewegt: für BaWü kein Stuttgart21, für beide Länder das antinukleare Leitmotiv der Grünen. Aber ist das wirklich so?

Die gestiegenen (BaWü: +12,8%; RLP: +3,6% jeweils bezogen auf die vorhergehende Landtagswahl) Wahlbeteiligungen (BaWü: 66,2%; RLP: 61,8%) sind erfreulich und haben bereits Anlass zum Versuch gegeben, das böse Wort von der Politikverdrossenheit zu widerlegen. Allerdings ist die Mobilsierung weitaus geringer als zur Bundestagswahl 2009 (BaWü: -6,2%; RLP: -10,2%), was im Endergebnis nicht optimistisch stimmen kann. Trotz akutester Themen ist knapp weniger als die Hälfte der Bevölkerung der Meinung, dass es sich nicht lohne, eine Stunde zu investieren, um in ein Wahllokal zu gehen. Und wird damit zur Dispositionsmasse der lauter werdenden Parole von einer sog. „schweigenden Mehrheit“ als Summe tatsächlich eigener und vermuteter fremder Stimmen.

Das Signal, das von diesen beiden Landtagswahlen ausgeht, ist ein sehr prinzipielles. Gewonnen haben die Parteien, die eine aktivere Beteiligung der Regierten versprechen, verloren jene, die ihre einbetonierten Positionen nur zeitweise und wahltaktisch verlassen haben. Das trifft auf die CDU des Herrn Mappus genauso zu wie auf die SPD des Herrn Beck, der noch 2008 längere AKW-Laufzeiten als Verhandlungsmenge sah, wenn nur der Ausstieg aus der Kernkraft in die Verfassung geschrieben würde. Von dem mittlerweile selbst eingestandenen Opportunismus einer Brüderles-FDP ganz zu schweigen.

Piraten lauern hinter der nächsten Biegung

Für diese Sicht der Dinge spricht nicht nur der Wahlerfolg der Grünen. In Baden-Württemberg hat die Piratenpartei einen Start hingelegt, der nur als sensationell bezeichnet werden kann. Erstmals im Ländle angetreten, hat sie auf Anhieb 2,1%  eingefahren und ist bis auf 30.000 Stimmen an die dieLinke herangekommen. Obwohl thematisch noch unterentwickelt ist sie die Partei, die Bürgerrechte und –beteiligungen am nachdrücklichsten einfordert. Und ist damit für jene Stuttgarter akzeptabel geworden,  die in den Auseinandersetzungen um den Schlosspark erstmals erkannt haben, was „konservativ“ auch sein kann, nämlich ein gnadenloser Obrigkeitsmechanismus. Im konfliktarmen Rheinland-Pfalz wird die Rolle von der traditionell basis-orientierten freien Wählerschaft getragen. Und in beiden Ländern ist dieLinke herb abgestraft worden, die zwar Systemänderungen programmatisch vorbereitet, aber nur dunkel verklausuliert, welche Rolle dabei die Menschen spielen sollen.

Wollte man also tatsächlich nach dem Wählerauftrag forschen, zeigten die Happenings im Stuttgarter Schlossgarten vor dem staatlichen Muskelspiel, die Menschenketten gegen AKW nach dem 11.03 und der entsprechende Zulauf: Menschen werden Politik machen wollen, wenn ihnen die Chance geboten wird und nicht nur am Stammtisch. Ein Versprechen, das sich die Grünen als einzige Partei in den beiden Landesparlamenten ausdrücklich und laut auf ihre Fahne geheftet haben. Stichwort Referendum: Wer sagt denn, dass nur Parteien ihren Spaß haben sollen? e2m